Ein Treffen mit dem Geschäftsführer der KIGE Kiezgewerbe UG.
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Was tun, wenn die Mieterhöhung kommt, die Kündigung oder der Vertrag nicht verlängert wird? Wohnungen sind einigermaßen geschützt, so heißt es, für sie gibt es eine Reihe von Schutzvorschriften. Diese verhinderten zwar nicht die üblen einwohnerfeindlichen Mieterhöhungen in den letzten Jahren, doch puffern sie mitunter die Gewalt der Vertreibung ab. Ganz anders ist es bei Gewerberaummieten, die im Bürgerlichen Gesetzbuch gerade einmal zwei Paragrafen zur Regulierung haben.
Mitunter tragische Folgen
„Deshalb ist es auch ziemlich einfach für Juristen, sich damit zu befassen“, scherzt Stefan Klein, mit dem ich in einem Café verabredet bin. Ein eher bitterer Scherz, denn er fährt fort: „Gerade kleine Unternehmer, die täglich viele Stunden in ihrem Laden zubringen und in ihrem Kiez verwurzelt sind, treffen derartige Einschnitte extrem hart. Es ist, als würden sie ihre Wohnung und ihren Job an ein und demselben Tag verlieren.“
Stefan Klein, schlank, groß gewachsen, mit Jeans, Jackett und Polohemd – einem in Friedrichshain nicht außergewöhnlichen Outfit – betreut als Jurist die KIGE – Kiezgewerbe Unternehmergesellschaft in der Kreuzberger Anlaufstelle Ratiborstraße 4.
„Ich mache jedoch aufsuchende Beratung, das heißt, ich bin auch täglich in Friedrichshainer Straßen unterwegs.“ Ursprünglich aus der Initiative „GloReiche Nachbarschaft“ kommend, war es bei 80 Beratungsfällen im Jahr irgendwann nicht mehr möglich, diese Tätigkeit ehrenamtlich zu bewältigen. Gefördert wird die Arbeit vom Amt für Wirtschaftsförderung. „Bezirke können vom Land Berlin Geld beantragen, wenn sie so eine Förderung haben wollen. Leider nahmen das nur zwei Bezirke wahr: Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Warum andere Bezirke diese Förderung nicht nutzen, verstehe ich nicht.“
Viele Gewerbetreibende stehen mit ihrer Kündigung oder der exorbitanten Verteuerung ihrer Miete praktisch vor dem Nichts. Die eigene Existenz ist bedroht, was umso mehr bedrückt, wenn Familie und Kinder vom Geschäft leben. Nach jahrelanger Arbeit ist Hartz IV oft die einzige Perspektive. Stefan Klein ergänzt: „Das Merkwürdige dabei ist, dass die Menschen, die es trifft, sich selbst oft als Schuldige ansehen.“ Diese Wahrnehmung ist typisch für Gewalt- und Diskriminierungsopfer, denn viele Menschen räumen in kritischen Situationen immer auch die Möglichkeit ein, selbst nicht angemessen gehandelt zu haben. Aber in solchen Fällen ist es schlichtweg nicht der Fall.